Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Neues aus dem Befristungsrecht
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- Kategorie: Arbeitsrecht
- Veröffentlicht am Dienstag, 06 September 2011 19:11
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Eine neue Entwicklung im arbeitsrechtlichen Befristungsrecht deutet eine Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 ( 7 AZR 716/09 = NJW Spezial 2011, 531 ) an.
Nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes können auch ohne einen sachlichen Grund über einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren befristete Arbeitsverträge ( maximal 4 inkl. 3 Verlängerungen ) geschlossen werden, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bisher legte die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung den Begriff der "Vorbeschäftigung" sehr weit aus und sah praktisch jedes in der Vergangenheit gelegene Arbeitsverhältnis als befristungsfeindlich an.
Arbeitsrecht - Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit
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- Kategorie: Arbeitsrecht
- Veröffentlicht am Donnerstag, 30 Juni 2011 01:00
- Geschrieben von Super User
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Mit der Berechtigung zur weiteren Nutzung eines Dienstwagens während laufender Arbeitsunfähigkeit beschäftigt sich ein Urteil des BAG vom 14.12.2010 ( 9 AZR 631/09 = NJW Spezial 2011, 274 ). Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass der Dienstwagen dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und zur privaten Nutzung zur Verfügung stehe.
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